Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen Timon Bauer, c/o Online-Impressum #3601, Europaring 90, 53757 Sankt Augustin (im Folgenden „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) und den Nutzern (im Folgenden „Kunde“ oder „du“) über die Website antragshilfedeutschland.de abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen des Anbieters (Wichtig: Keine Rechtsberatung)

(1) Der Anbieter stellt auf seiner Website einen digitalen Service zur Verfügung, mit dem Kunden ihre Daten über ein interaktives Formular eingeben können. Aus diesen Daten generiert der Anbieter automatisiert ein vorausgefülltes PDF-Dokument (z. B. das Formular zur Gewerbeanmeldung GewA1).
(2) Ausdrücklicher Hinweis: Die Leistung des Anbieters beschränkt sich ausschließlich auf die technische Übersetzung und Formatierung der vom Kunden eingegebenen Daten in das entsprechende amtliche Dokument.
(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung. Die generierten Dokumente ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Anbieter prüft die vom Kunden eingegebenen Daten nicht auf materielle Richtigkeit, rechtliche Vollständigkeit oder steuerliche Sinnhaftigkeit.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass das generierte Dokument von der jeweiligen zuständigen Behörde (z. B. dem Gewerbeamt) in dieser Form akzeptiert oder der Antrag bewilligt wird. Die finale Entscheidung obliegt allein der zuständigen Behörde. Die Pflicht zur rechtsgültigen Unterschrift und Einreichung des Dokuments liegt beim Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden, eindeutigen Beschriftung im Checkout) gibst du ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung über den gewählten Zahlungsdienstleister erfolgreich abgeschlossen ist und der Anbieter dir das generierte PDF-Dokument per E-Mail zustellt oder zum Download bereitstellt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt unmittelbar bei Vertragsschluss.
(3) Für die Zahlungsabwicklung nutzen wir die Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay etc.) und PayPal. Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Du bist verpflichtet, die im Formular abgefragten Daten wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt anzugeben.
(2) Nachteile, Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden, die aus falschen, ungenauen oder unvollständigen Angaben von dir resultieren, gehen allein zu deinen Lasten. Eine Rückerstattung der Servicegebühr ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(3) Es obliegt dir, das fertig generierte Dokument vor der Unterschrift und Einreichung beim Amt sorgfältig auf Richtigkeit zu prüfen.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die durch die Ablehnung des Antrags durch eine Behörde entstehen, oder für rechtliche/steuerliche Konsequenzen, die sich aus der Anmeldung des Gewerbes ergeben.

§ 7 Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Da wir dir das fertige PDF-Dokument (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden) unmittelbar nach dem Kaufprozess und der Dateneingabe automatisiert per E-Mail zustellen, stimmst du beim Kaufvorgang ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.
(3) Du nimmst zur Kenntnis, dass dein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung (Versand des PDFs) erlischt.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die du unter https://antragshilfedeutschland.de/datenschutzerklarung/ einsehen kannst.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du Verbraucher bist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.